Donnerstag, 26. März 2009

Engpässe bei Umsetzung des Gratiskindergartens in Wien

Problem
Der amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat angekündigt, dass der Kindergartenbesuch in Wien für Kinder von 0 bis 6 Jahren ab September 2009 "gratis" sein soll. Für die betroffenen Eltern sind jedoch noch viele Detailfragen offen.

Offene Fragen
Wie sieht die Förderung bei Städtischen Kindergärten, privaten Kindergärten, Kindergruppen und Tagesmüttern aus?
Wird es in Wien genug KindergartenbetreuerInnen bzw. Kindergartenplätze geben?
Was geschieht mit Eltern aus Niederöstereich, deren Kinder in Wien einen Kindergarten besuchen?

Scheidende Stadträtin Grete Laska
Grete Laska gab in ihrer letzten Gemeinderatssitzung als Stadträtin am 26. März 2009 folgende Präzisierungen bekannt:
Basis für die Förderung ist ein monatlicher Höchstbeitrag von EUR 226. (angelehnt an den Monatsbeitrag in Gemeindekindergärten)
Die Regelung soll für Städtische Kindergärten, private Kindergärten, Kindergruppen und Tagesmütter gelten, die "im System" sind. Diese Formulierung ist noch nicht ganz klar, bedeutet jedoch, dass es sich um Institutionen handelt, die auch jetzt schon von der Stadt Wien gefördert werden.
Eltern, die ihre Kinder in privaten Einrichtungen haben, wo es Zusatzangebote wie z.B. Fremdsprachenförderung gibt, müssen über den Differenzbetrag zu den EUR 226 mit den jeweiligen Anbietern verhandeln.
Bestehen bleiben soll für alle Bereiche ein Essensbeitrag von (derzeit) EUR 53 im Monat.
Zur Anfrage bezüglich des Personalmangels in Kindergärten sprach Frau Laska von einer "durchaus angespannten Situation".
Grete Laska stellte klar, dass jene ca. 1700 Kinder aus Niederösterreich, die in Wien einen Kindergarten besuchen auch weiterhin den vollen Beitrag bezahlen müssen. Sie verwies darauf, dass das in umgekehrter Richtung von Wien nach Niederösterreich ebenso gelte.

Handelnde Personen
Michael Häupl, Wiener Bürgermeister (SPÖ)
Gab Einführung des Gratiskindergartens bekannt. Neben der sozialen Komponente des Projektes werden sicher auch politische Überlegungen eine Rolle gespielt haben, die Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt voran zu treiben.
Christian Oxonitsch, amtsführender Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport (SPÖ)
Übernimmt die Amtsgeschäfte von Stadträtin Grete Laska und ist für die weitere Umsetzung des Projektes Gratiskindergarten in Wien zuständig. (Gewählt im Wiener Gemeinderat am 26. 3. 2009, 98 abgegebene Stimmen, 65 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen)
Isabella Leeb, nicht amtsführende Statdträtin (ÖVP)
Eine der kritischen Stimmen im Gemeinderat zum Thema: Kindergarten in Wien
Kritikpunkte:
Bürgermeister Häupl setze eine seit 2002 erhobene Forderung der ÖVP um.
Die Umsetzung des Projektes Gratiskindergarten in Wien sei gefährdet.
"Es gibt zu wenig Platz, zu wenig ausgebildetes Personal ...", im 23. Wiener Gemeindebezirk "drohen Hortschließungen".
Stadträtin Leeb tritt für ein Gutscheinsystem angelehnt an das Hamburger Modell ein. "Jeder Elternteil, der sich für einen Kindergartenplatz anmeldet, erhält einen Gutschein und kann sich seinen Kindergartenplatz frei wählen. Mit dem Gutschein gehen die Eltern zum Träger; der Träger verrechnet mit der Behörde."

-----------------------------------------------------
Forum Österreichpolitik ist ein Weblog für verantwortungsbewusste Politik in Österreich. Ich bitte Sie, ihre Kommentare in diesem Geist zu verfassen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten und die Kommentare haften die jeweiligen Ansprechpersonen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen