Engpässe bei Umsetzung des Gratiskindergartens in Wien

Problem
Der amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat angekündigt, dass der Kindergartenbesuch in Wien für Kinder von 0 bis 6 Jahren ab September 2009 "gratis" sein soll. Für die betroffenen Eltern sind jedoch noch viele Detailfragen offen.

Offene Fragen
Wie sieht die Förderung bei Städtischen Kindergärten, privaten Kindergärten, Kindergruppen und Tagesmüttern aus?
Wird es in Wien genug KindergartenbetreuerInnen bzw. Kindergartenplätze geben?
Was geschieht mit Eltern aus Niederöstereich, deren Kinder in Wien einen Kindergarten besuchen?

Scheidende Stadträtin Grete Laska
Grete Laska gab in ihrer letzten Gemeinderatssitzung als Stadträtin am 26. März 2009 folgende Präzisierungen bekannt:
Basis für die Förderung ist ein monatlicher Höchstbeitrag von EUR 226. (angelehnt an den Monatsbeitrag in Gemeindekindergärten)
Die Regelung soll für Städtische Kindergärten, private Kindergärten, Kindergruppen und Tagesmütter gelten, die "im System" sind. Diese Formulierung ist noch nicht ganz klar, bedeutet jedoch, dass es sich um Institutionen handelt, die auch jetzt schon von der Stadt Wien gefördert werden.
Eltern, die ihre Kinder in privaten Einrichtungen haben, wo es Zusatzangebote wie z.B. Fremdsprachenförderung gibt, müssen über den Differenzbetrag zu den EUR 226 mit den jeweiligen Anbietern verhandeln.
Bestehen bleiben soll für alle Bereiche ein Essensbeitrag von (derzeit) EUR 53 im Monat.
Zur Anfrage bezüglich des Personalmangels in Kindergärten sprach Frau Laska von einer "durchaus angespannten Situation".
Grete Laska stellte klar, dass jene ca. 1700 Kinder aus Niederösterreich, die in Wien einen Kindergarten besuchen auch weiterhin den vollen Beitrag bezahlen müssen. Sie verwies darauf, dass das in umgekehrter Richtung von Wien nach Niederösterreich ebenso gelte.

Handelnde Personen
Michael Häupl, Wiener Bürgermeister (SPÖ)
Gab Einführung des Gratiskindergartens bekannt. Neben der sozialen Komponente des Projektes werden sicher auch politische Überlegungen eine Rolle gespielt haben, die Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt voran zu treiben.
Christian Oxonitsch, amtsführender Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport (SPÖ)
Übernimmt die Amtsgeschäfte von Stadträtin Grete Laska und ist für die weitere Umsetzung des Projektes Gratiskindergarten in Wien zuständig. (Gewählt im Wiener Gemeinderat am 26. 3. 2009, 98 abgegebene Stimmen, 65 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen)
Isabella Leeb, nicht amtsführende Statdträtin (ÖVP)
Eine der kritischen Stimmen im Gemeinderat zum Thema: Kindergarten in Wien
Kritikpunkte:
Bürgermeister Häupl setze eine seit 2002 erhobene Forderung der ÖVP um.
Die Umsetzung des Projektes Gratiskindergarten in Wien sei gefährdet.
"Es gibt zu wenig Platz, zu wenig ausgebildetes Personal ...", im 23. Wiener Gemeindebezirk "drohen Hortschließungen".
Stadträtin Leeb tritt für ein Gutscheinsystem angelehnt an das Hamburger Modell ein. "Jeder Elternteil, der sich für einen Kindergartenplatz anmeldet, erhält einen Gutschein und kann sich seinen Kindergartenplatz frei wählen. Mit dem Gutschein gehen die Eltern zum Träger; der Träger verrechnet mit der Behörde."

Bildungspolitik jenseits des Tellerrandes

Problem
Die Bildungspolitk scheint im Moment auf die Frage "2 Stunden mehr oder weniger?"reduziert zu sein. Würde es dabei bleiben, werden Lehrer, Schüler und Eltern schließlich Leidtragende einer ungenützten Chance sein.

Lösungsansatz
Die derzeitige Situation im Bildungswesen sollte auf einer breiteren Ebene diskutiert und angegangen werden. Noch dazu mit einem zukunftsträchtigen Konzept. Es geht nicht darum, die Probleme so lange zu wälzen, bis sie übermächtig erscheinen, sondern mit einer Perspektive ans Werk zu gehen, die zum Ziel hat, eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation zu erzielen unter Einbeziehung aller Beteiligten.

Handelnde Personen
Claudia Schmied, Unterrichtsministerin
Kämpft über die Medien und versucht, in der Öffentlichkeit Zustimmung für ihre Forderungen zu bekommen.
Fritz Neugebauer, Vorsitzender der GÖD
Möchte als Verhandlungspartner ernst genommen werden und im direkten Gespräch hart verhandeln.
Josef Pröll, Finanzminister
Hält sich etwas bedeckt, stellt Ministerverantwortung von Claudia Schmied in den Vordergrund.
Werner Faymann, Bundeskanzler
Sollte als Bundeskanzler an einer Gesamtlösung für den Bildungsbereich interessiert sein. Die Art der Auseinandersetzung zu diesem Thema erinnert an Vorgänge in der vorherigen Koalition und ist damit ein Testfall. Es muss sich erst zeigen, ob die Regierung eine neue Lösungskompetenz beweist.

Hintergrundinfos und Kommentare
Claudia Schmied über Investitionen im Bildungsbereich
Michael Fleischhacker, Die Presse
Katrin Burgstaller interviewt den Bildungswissenschaftler Wolfgang Horvath, Der Standard
Hans Rauscher interviewt Fritz Neugebauer, Der Standard

Patientensicherheit in Österreichs Spitälern

Problem
In Österreich werden keine verlässlichen Statistiken über Todesfälle von Patienten geführt, die durch ärtzliche Kunstfehler oder sonstige Kommunikationsprobleme bei der Informationsweitergabe ums Leben kommen.

Lösungsansatz
Einerseits gilt es, die entsprechenden Fälle nicht zu vertuschen, sondern österreichweit zu erfassen und die Ursachen von Fehlleistungen zu analysieren, um Fehlerquellen möglichst auszuschalten. Gleichzeitig sollte das Qualitätsmanagement der Spitäler verbessert werden.

Handelnde Personen
Alois Stöger, Gesundheitsminister
Unterstützt prinzipiell das Anliegen, Qualität und Transparenz im Gesundheitssystem zu verbessern, verweist laut "Die Presse" vom 10.3.09 jedoch eher auf die Verantwortlichkeit der Länder, Gemeinden und privaten Spitalsanbieter.
Walter Dorner, Ärztekammerpräsident
Tritt für die Interessen der Ärzte ein und versucht Ihre Situation zu schildern.
Wendet sich gegen eine pauschale Panikmache.

Hintergrundinfos und Kommentare
Sylvia Wörgetter, Salzburger Nachrichten
Claudia Dannhauser, Die Presse
Österreichische Plattform für Patientensicherheit
Karin Pollack interviewt Autor Kurt Langbein, Der Standard
Studie: Medizinische Fehler auf Intensivstationen

Mangel an Pflegekräften in Österreich

Problem
Sowohl in den Spitälern als auch bei den selbständigen PersonenbetreuerInnen, die 24-Stunden-Betreuung anbieten, gibt es einen Mangel an qualifizierten Betreuungs- und Pflegekräften.

Lösungsansatz
Die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, die in Österreich arbeiten, zu verbessern. Der Bereich Pflege und Betreuung ist im Wachsen begriffen. Er kann neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen.

Handelnde Personen
Rudolf Hundstorfer, Sozialminister
Verweist auf Maßnahmen des AMS. Weitere Maßnahmen sind zu überlegen.

Dr. Reinhod Mitterlehner, Wirtschaftsminister
Für den Bereich der PersonenbetreuerInnen als Gewerbetreibende

DI Josef Pröll, Finanzminister
Für die steuerliche Behandlung der Pflegekräfte zuständig

Experten Know How für den Bereich PersonenbetreuerInnen
Wirtschaftskammer Österreich

Detailinfo zu Mangel an Pflegekräften
Jobchancen für Pflegekräfte
Zu wenig Pflege- und Betreuungskräfte

Cross Border Leasing

Problem
Die Stadt Wien und andere Länder und Gemeinden haben Gemeinschaftseigentum an amerikanische Investoren verkauft und wieder zurückgeleast (Cross Border Leasing) um dadurch Geld zu "erwirtschaften". Nicht erst seit der weltweiten Finanzkrise sind diese Transaktionen als fragwürdig eingestuft worden.

Lösungsansatz
Schrittweiser Ausstieg aus den Verträgen

Handelnde Personen
Mag.a Renate Brauner, Vizebürgermeisterin von Wien, Finanzstadträtin
Hat erste Verträge aufgelöst. Weitere bestehen noch.

Engagierter Experte zum Thema:
DI Martin Margulies, Wiener Gemeinderat

Detailinfo zu Cross Border Leasing